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Public Order Initiative
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Presse und Medien

Hintergrundinformationen, gebrauchsfertige Texte und das Emblem der European Public Order Initiative. Sie dürfen sie gern zitieren und vervielfältigen.

Eckdaten

Name
European Public Order Initiative
Art
Eine unabhängige, überparteiliche Bürgerpetition. Sie ist keine eingetragene Europäische Bürgerinitiative im Sinne der Verordnung (EU) 2019/788 und steht in keiner Verbindung zur Europäischen Union oder zu einem ihrer Organe.
Adressaten
Die Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Europäische Kommission, der Rat der Europäischen Union sowie die Regierungen und Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Wirtschaftsraums.
Ziel
100.000 Unterschriften
Erhobene Daten
Name, Wohnsitzland und optional eine E-Mail-Adresse. Namen werden nie veröffentlicht; gemeldet werden nur die Gesamtzahl und die Zahl der Unterschriften je Land.

Über die Initiative

Verwenden Sie diese Texte unverändert oder kürzen Sie sie nach Bedarf.

Kurzfassung

Die European Public Order Initiative ist eine unabhängige, überparteiliche Bürgerpetition, die konsequente, rechtmäßige Maßnahmen gegen Krawallgewalt fordert, um das Recht auf friedlichen Protest zu schützen.

Langfassung

Die European Public Order Initiative ist eine unabhängige, überparteiliche Bürgerpetition an europäische und nationale Entscheidungsträger. Sie fordert fünf Maßnahmen: friedlichen Protest zu schützen; Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen zügig zu unterbinden und konsequent strafrechtlich zu verfolgen; den Streitkräften als letztes Mittel die Unterstützung der zivilen Behörden unter ziviler Führung und parlamentarischer Kontrolle zu ermöglichen; Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, die sich an schwerer Gewalt beteiligen, vorübergehend in menschenwürdigen Einrichtungen unterzubringen und nach rechtsstaatlichem Verfahren vorrangig zurückzuführen, niemals unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung; sowie ein gemeinsames europäisches Einreiseverbot für Personen zu stärken, die wegen schwerer Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verurteilt wurden, mit Einzelfallprüfung und gerichtlicher Kontrolle. Jede Maßnahme muss demokratisch beschlossen werden und die nationalen Verfassungen, die Europäische Menschenrechtskonvention und die Charta der Grundrechte der Europäischen Union achten. Die Petition steht in keiner Verbindung zur Europäischen Union oder zu einem ihrer Organe.

Emblem und Bilder

Die SVG-Dateien lassen sich beliebig skalieren. Verwenden Sie die PNG-Dateien, wo SVG nicht unterstützt wird.

Verwendung des Emblems

  • Das Emblem nicht verändern, umfärben, beschneiden oder verzerren.
  • Rundherum einen Freiraum von mindestens einem Viertel seiner Breite lassen.
  • Es nicht so verwenden, dass der Eindruck einer Unterstützung durch oder einer Verbindung zur Europäischen Union oder einem ihrer Organe entsteht.
  • Es nicht zur Werbung für eine politische Partei, einen Kandidaten oder ein kommerzielles Produkt verwenden.