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Public Order Initiative
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Rechtliche Hinweise

Herausgeber

Diese Website wird von den Organisatoren der European Public Order Initiative herausgegeben, einer unabhängigen Bürgerinitiative.

Die Petition ist ein öffentliches Anliegen und wird gemeinschaftlich vertreten. Zum Schutz der Sicherheit der beteiligten Personen veröffentlichen wir weder die Namen noch die Anschriften einzelner Organisatoren. Jede Nachricht an die oben genannten Adressen wird von den Organisatoren gelesen und beantwortet, auch Anfragen von Behörden.

Hosting

Cloudflare, Inc., 101 Townsend St, San Francisco, CA 94107, USA – cloudflare.com.

Art dieser Petition

Die European Public Order Initiative ist eine unabhängige, überparteiliche Bürgerpetition. Sie ist keine nach der Verordnung (EU) 2019/788 registrierte Europäische Bürgerinitiative und auch keine Petition an das Europäische Parlament nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union. Sie steht in keiner Verbindung zur Europäischen Union, zu einem ihrer Organe oder zu einer Regierung, politischen Partei oder einem Unternehmen.

Die Petition fordert keine rechtswidrige Handlung. Alle ihre Vorschläge sind auf demokratischem, rechtmäßigem Weg und unter uneingeschränkter Achtung der nationalen Verfassungen, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu verfolgen.

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Der Text der Petition darf frei kopiert, geteilt und übersetzt werden, sofern er nicht in einer Weise verändert wird, die seinen Sinn ändert, und die Quelle (public-order.eu) genannt wird. Gestaltung und Code der Website bleiben, soweit nicht anders angegeben, Eigentum der Organisatoren.

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