Eine Petition an europäische und nationale Entscheidungsträger
Das Recht auf Protest schützen. Die Gewalt stoppen, die es untergräbt.
Friedlicher Protest ist in jeder europäischen Demokratie ein Grundrecht. Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen gefährden Anwohnende, Einsatzkräfte und friedliche Demonstrierende gleichermaßen. Wir fordern klare, rechtmäßige Maßnahmen, die die gewalttätige Minderheit stoppen – damit alle anderen ihre Rechte weiterhin sicher ausüben können.
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Was wir fordern
Fünf Vorschläge, die jeweils auf demokratischem Weg beschlossen und unter Wahrung aller rechtsstaatlichen Garantien angewendet werden sollen.
Friedlichen Protest schützen
Die Versammlungsfreiheit muss gewährleistet und aktiv geschützt werden. Friedliche Teilnehmende dürfen nie als Straftäter behandelt werden, nur weil andere gewalttätig werden.
Gewalt konsequent stoppen
Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Menschen, Polizei, Rettungsdienste oder Eigentum müssen zügig unterbunden und konsequent strafrechtlich verfolgt werden.
Militärische Unterstützung als letztes Mittel
Wenn die regulären Polizeikräfte nachweislich überfordert sind, sollten die Streitkräfte die zivilen Behörden unterstützen können – nur auf klarer gesetzlicher Grundlage, unter ziviler Führung und parlamentarischer Kontrolle.
Haft und Rückführung nach rechtsstaatlichem Verfahren
Personen ohne rechtmäßigen Aufenthalt, die sich an schwerer Gewalt beteiligen, sollten vorübergehend in einfachen, menschenwürdigen Einrichtungen untergebracht und nach rechtsstaatlichem Verfahren vorrangig zurückgeführt werden – niemals unter Verstoß gegen den Grundsatz der Nichtzurückweisung.
Ein gemeinsames europäisches Einreiseverbot
Einen gemeinsamen europäischen Mechanismus stärken, damit Personen, die bei Krawallen wegen schwerer Straftaten gegen die öffentliche Ordnung verurteilt wurden, europaweit die Einreise verweigert werden kann – mit Einzelfallprüfung und gerichtlicher Kontrolle.
Unser Ziel
Das Recht auf Protest schützen, indem die gewalttätige Minderheit davon ausgeschlossen wird.
Unterschreiben Sie mit
Jede Unterschrift stärkt die Forderung nach einer konsequenten, rechtmäßigen und die Rechte wahrenden Antwort auf Krawallgewalt.
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